Monthly Archives: December 2011

“”Brot statt Böller” Appell einstellen” (A3WS)

Und ist er endlich eingestellt? … :


“Brot statt Böller” Appell einstellen
Lustfeindlichkeit und schlechtes Gewissen helfen nicht gegen Hunger – Kann denn Feiern Sünde sein?

Feuerwerk in den ‘eigenen Reihen’ wird nicht kritisiert

Andere Agrarpolitik ohne Gentechnik hilft gegen Hunger

Die “Aktion 3.Welt Saar” (A3WS) fordert Hilfsorganisationen auf, den Appell “Brot statt Böller” einzustellen. “Der Aufruf trägt eine gehörige Portion Lustfeindlichkeit zur Schau und appelliert lediglich an das schlechte Gewissen”, so Hans Wolf vom Vorstand der “Aktion 3.Welt Saar”. “Auffallend ist, dass die Kritik am Silvesterfeuerwerk ansetzt, wenn ‘die breite Masse’ Raketen zündet, nicht aber am Feuerwerk ‘in den
eigenen Reihen’, beispielsweise nach Klassik-Open-Air-Konzerten oder in Saarbrücken am Vorabend des Jahrestages der französischen Revolution”, so Hans Wolf. Der unterstellte Zusammenhang zwischen dem
Silvesterfeuerwerk sowie Hunger und Armut in der Welt ist beliebig gewählt und existiert nicht. Genauso gut könnte man dazu aufrufen, keine Weihnachtsbäume und Bücher zu kaufen oder Fußballspiele ausfallen zu lassen. Auch der aktuelle Vorschlag, sich an einem “virtuellen Taschenfeuerwerk als App” für das iPhone, iPod oder iPad zu erfreuen, wirkt künstlich bemüht und hilflos. “Der Einsatz für Gerechtigkeit und
Solidarität führt ins Leere, wenn er mit einer Leidensmiene und dem moralischen Zeigefinger einher geht”, so Wolf. Zum Wesen des Menschen gehört in allen Kulturen das Feiern, der Rausch, die Verausgabung – für
manche eben auch die Freude am Feuerwerk. Dies sollte respektiert werden. Dass Menschen hungern, obwohl es genügend Nahrungsmittel gibt, liegt an der Verteilung und an der Verwendung von Nahrungsmitteln als Viehfutter. Denn Hunger ist kein Schicksal, sondern wird gemacht.

Um Hunger zu bekämpfen schlägt der Weltagrarbericht eine andere Agrarpolitik vor. Dazu gehört die Abkehr von der viel gepriesenen Liberalisierung des Welthandels und von der Vorrangpolitik für Gentechnik. Stattdessen muss weltweit die bäuerliche Landwirtschaft den Vorzug vor der industriellen Landwirtschaft bekommen. Neuerdings konkurriert der Anbau “nachwachsender Rohstoffe” in der 3.Welt für den Bioboom in Europa mit dem Anbau von Nahrungsmitteln. Umgekehrt sorgen subventionierte Agrarexporte aus Europa – vor allem Milch und Fleisch – dafür, dass Märkte in der 3.Welt zusammenbrechen, bäuerliche Existenzen
vernichtet werden und Menschen verhungern.

Informationen:
Aktion 3.Welt,Saar, Weiskirchener Str. 24, 66679 Losheim am See, Tel 06872/9930-56,
www.a3wsaar.de, E-Mail: mail at a3wsaar.de”

http://www.a3wsaar.de/aktuelles/details/d/2011/12/26/brot-statt-boeller-appell-einstellen-3/?PHPSESSID=09ebed5590f5feff0e9ceef358268186

Wo die Not am dringensten ist… Hilfe für obdachlose Menschen in Berlin (nachts!)

Während der Silvesternacht alle feiern… Alle feiern…?
´
Wenn Ihr obdachlose Menschen während der kältesten Nächte nachts auf der Straße seht, ruft bitte die Nummer des Kältebus, der Kältehilfe, an. 0178-523 58 38

“Die Telefonnummer

Achtung! Sie helfen uns Leben retten, indem Sie vor einem Anruf folgende Hinweise beachten:

Gehen Sie vorher sicher, dass der oder die Bedürftige wirklich von uns abgeholt werden möchte. Sonst fahren wir vergeblich hin und versäumen so womöglich das Abholen einer anderen Person, bei der die Uhr tickt…
Ist derjenige gar nicht mehr ansprechbar, dann bitte nicht uns, sondern einen Krankenwagen rufen: 112.
Der Kältebus fährt zwischen dem 1. November und 31. März, und zwar in der Zeit von 21 Uhr abends bis 3 Uhr morgens.

Die Telefonnummer ist:
0178-523 58 38.

Vielen Dank für Ihr Engagement!”

http://www.berliner-stadtmission.de/kaeltebus_tel.html

“Wofür einen Kältebus?

Mit dem Kältebus und der Kälte-Notübernachtung will die Berliner Stadtmission Kältetote in Berlin verhindern. Vom 1. November 2011 bis zum 31. März 2012 sucht der Kältebus mit seinem Team nach hilflosen Wohnungslosen, die nicht mehr aus eigener Kraft eine Kälte-Notübernachtung aufsuchen können. Das Kältebusteam sucht die Wohnungslosen regelmäßig auf der Straße auf und fährt sie auf ihren Wunsch zu einem sicheren Übernachtungsplatz. Die Kältebus-Mitarbeiter versuchen zunächst mit ihnen ins Gespräch zu kommen, bieten ihre Hilfe, eine Tasse heißen Tee oder einen warmen Schlafsack an.

Kältebus-Start in 1994
Der Kältebus der Berliner Stadtmission startete vor 17 Jahren. Aktueller Anlass war 1994 der Erfrierungstod eines Obdachlosen in Berlin. Er hatte keine Kraft mehr, selbst einen warmen Unterschlupf aufzusuchen. Die Mitarbeiter in der City-Station, einem Restaurant mit Beratung und Seelsorge, waren über den Tod bestürzt und suchten nach einer sofortigen Hilfemaßnahme. Ein zweiter Kältetoter sollte unbedingt verhindert werden. Gleich in der nächsten Nacht startete ein VW-Bus. Der Kältebus war geboren. Seither ist der Kältebus jeden Winter unterwegs auf der Suche nach hilflosen Obdachlosen. Viele Obdachlose verdanken ihm ihr Überleben.”

http://www.berliner-stadtmission.de/kaeltebus.html

http://www.kaeltehilfe-berlin.de/kaeltehilfe.htm

“Root of all Evil?” – Video über FundamentalistInnen zum 30.12.2011

30.12.2011, 21Uhr im Veto.
Zum Abend der Religionskritik mit dem Politsalon


“Der Moderator der Doku, Richard Dawkins, ist der wohl bekannteste Religionskritiker und laut Medienurteil “einflussreichste Biologe” unserer Zeit. Bereits in frühen Werken verteidigte er die ernsthafte Evolutionsforschung gegen wissenschaftsfeindliche Konzepte wie den Kreationismus und andere religiöse Lehren. ”
www.youtube.com/watch?v=_zBMg3Kghks

http://www.linkesbuch.de/images/cover300/Kein-Gott-Kein-Staat-Kein-Herr-Kein-Sklave_DLF104184.jpg

Silvester zum Knast?!

“Wir sind nicht Alle … es fehlen die Gefangenen” … !

http://www.abc-berlin.net/wp-content/uploads/2011/11/Silvester-zum-Knast-2011-banner-600120.gif

Aufruf (Zitate):

“Hinter verschieden vergitterten Fenstern…

Silvester zum Knast – die Maschinerie der Gefängnisse hinterfragen, demontieren und zerstören!

Seit mehreren Jahren kommen zu Silvester Menschen zusammen, um ihren Ideen einer Gesellschaft ohne Herrschaft und Zwang, auf den Straßen Ausdruck zu verleihen. Nicht nur in Berlin-Moabit, dessen JVA um die 1.500 Gefangene einsperrt, sondern auch in Grünau, wo Menschen verschiedenster Herkunft in Abschiebehaft gehalten werden, da sie die falschen oder gar keine Papiere besitzen. Papiere, die dir sagen, wo du sein darfst oder – und dies spiegelt die Realität der Meisten wieder – wo du nicht sein darfst.
Beides, im Knast zu sitzen, weil du vielleicht geklaut oder Eigentum zerstört hast, ohne Ticket gefahren bist oder im Knast zu sein, weil du aus deinem Herkunftsland geflüchtet bist, sei es aus Perspektivlosigkeit oder aus Angst verfolgt zu werden, beruht auf ein und derselben Tatsache: das Bestehen von sozialen Strukturen, die festlegen, was falsch und was richtig ist, was geschützt und was bestraft werden muss. Gesetze und Regeln, die von einigen wenigen beschlossen werden, denen sich andere wiederum unterwerfen müssen. Diese Logik der Bestrafung und des daraus resultierenden Einsperrens gilt es zu durchbrechen.
Doch wir wollen sie nicht nur brechen, sondern all die Umstände, die dieser Logik in die Hände spielen, zerstören. Auf das es möglich ist, ein Miteinander entstehen zu lassen, dass solche Bedingungen nicht wieder reproduziert…

An Silvester geht es uns darum Solidarität, Wut und Kraft von der Straße durch die Mauern zu senden, aber auch an bestehende Kämpfe anzuknüpfen. Sei es um sich Repressalien entschlossen entgegen zu stellen, über sie zu informieren, zu diskutieren oder sei es um internationale Kämpfe, wie etwa Hungerstreiks oder Arbeitsverweigerungen innerhalb der Knäste, zu unterstützen. Denn diese Knastgesellschaft ist komplex und reicht von denen, welche die Infrastruktur stellen, hin bis zu denen, die Überwachung, Kontrolle und die Normalität dieser Gefängnisse ermöglichen.
Das betrifft auch ganz explizit uns, deren Welt sich außerhalb hoher Mauern abspielt. Denn mit all ihren Gesetzen und Normen, die Zwang, Ausbeutung und Verhältnisse der Ungleichheiten schaffen, ähnelt diese Welt immer mehr einer, die hinter Gittern stattfindet. Es geht darum, diese sogenannte Freiheit, die uns mit all seinen scheinbaren Privilegien vorgesetzt wird, zu hinterfragen. Denn welche Freiheit genießen wir, wenn unser Leben durch Grenzen und Schranken definiert wird, wo ein Stück Papier deine Hoffnung auf ein angenehmeres Leben auf einen Schlag verwischen kann? Wo die bestehende Ordnung zwischen arm und reich unterscheidet und gegebenenfalls die wegsperrt, die über die vorgeschriebenen Linien treten. Und in welcher Freiheit leben wir, wenn wir andere Menschen einschränken und ihnen nicht die Fähigkeit zuschreiben, eigenmächtig über ihr Leben zu entscheiden? Der Bulle im Kopf, mit all seinen autoritären Zügen, muss verschwinden, damit es uns möglich ist, unsere eigene Freiheit wieder aneignen zu können…

Dieses Knastsystem ist nicht reformierbar, denn es ist von Grund auf falsch, hier und überall. Es macht keinen besseren Menschen, es trägt nicht zur Lösung sozialer Konflikte bei. Dieses auf Konkurrenzdenken und Ungerechtigkeit basierende Nebeneinander sperrt Menschen weg, oder schiebt sie ab, um auf der einen Seite alles Problematische von sich zu stoßen und auf der anderen Seite um diejenigen, die verzweifelt nach der Freiheit suchen, abzuschrecken und Exempel zu statuieren. Eine Gesellschaft des ausgestreckten Zeigefingers, unfähig sich vorzustellen, jenseits von Autoritäten zu existieren.

Wir wollen unsere Solidarität und unsere gegenseitige Hilfe nutzen, um all diese Mauern Stein für Stein einzureißen. BIS ALLE FREI SIND!

…doch die Fesseln bleiben die selben!”

[...]

“Termine

[...]

Samstag 31.12. – 14 Uhr – Abschiebeknast Grünau

Kundgebung vor dem Abschiebeknast

[Grünauer Str. 140, Köpenick, nahe S-Bhf Spindlersfeld]
Samstag 31.12. – 22:45 Uhr – U-Bhf Turmstrasse

Demo zur JVA Moabit

[Moabit, U-Bahnlinie 9]
Januar 2012

Buchvorstellung “abrisse” vom bauluecken-Projekt

[bauluecken.blogsport.de]”

http://www.abc-berlin.net/wp-content/uploads/2011/11/Silvester-zum-Knast-2011-poster.jpg

http://www.abc-berlin.net/veranstaltungsmonat-und-silvester-zum-knast-demo-in-berlin#aufruf

Anm. d. R. d. PS., von B.B., mit Ergänzungen vom 29.12.2011:

Das Konzept/De-Konstrukt der Knastgesellschaft ist weiter zu diskutieren, zu besprechen. Warum nicht z.B. in einem Politsalon? Erstmal auch um klarzumachen was mit Repression eigentlich (alles) gemeint ist (/ sein kann) und was z.B. solche Ansätze wie der der sog. Oppression meinen und wie es dazu kommt. Dazu ist ein Anknüpfen an eine generelle Gesellschafts- und Ökonomiekritik unabdingbar. Aus wissenschaftlichen Quellen gibt es eine Menge Material dazu. U.a. sogar aus der “Kriminologie” und der Soziologie, sowie Sozialpädagogik und den Erziehungswissenschaften sowieso.

Es ist allerdings davor zu warnen – und wir hoffen doch nicht, daß die Leute vom ABCB es so meinen – (z.B.) Nazis, Neonazis und Vergewaltiger gleichzeitig, fahrlässig mit in Schutz zu nehmen, bzw. die Aufhebung falsch zu begreifen, also die Worte “Freiheit für alle Gefangenen” nicht falsch als die bedingungslose Freilassung in eine völlig gleichgültige Freiheit, in eine Gesellschaft ohne ‘Regeln’ und Achtung vor den/dem Menschen zu verstehen, d.h. ohne die Berücksichtigung der Taten von z.B. ‘Massenmördern’. Mit dem Konzept der Abschaffung von Gefängnissen ist (hoffentlich?) keine ersatzlose Leere gemeint. Wenn es keine Knäste mehr gibt, was dann? Was hält die Menschen davon ab z.B. ‘Massenmörder’ zu werden? Was sollte dazu mitgedacht werden? Wie kann z.B. eine Welt aussehen in der es keine Kriege mehr gibt? Wohl aber auch keinen “Ewigen Frieden”, sondern menschlich zu lösende Konflikte, die es immer geben wird. Darum sollte besser von ‘Sozialen Problemen’ gesprochen werden, wie in dem Aufruftext oben als ‘Soziale Konflikte’. All zu oft scheint aber genau das leider falsch verstanden zu werden. Es wäre daher sinniger von Politischen Gefangenen zu sprechen und zwischen strukturellen Umständen und individuellen Gründen und Motiven zu differenzieren. Wobei alles per se politisch zu verstehen ist. Selbst die/der affektivste Autobrandstifter oder sog. Dieb der sich selbst noch nicht als politisch begreifen kann weil sie/er es noch nicht lernen konnte. Wie mit Taten und Täter_Innen jedoch in einer freieren Gesellschaft umzugehen und diese am besten zu verhindern oder zu vermeiden wären und ob dann überhaupt noch die meisten Gründe für ‘Taten’ wie sie heutzutage begangen werden existieren dürften sollte auch schon Thema der Gedanken werden die wir denken sollten, wenn wir uns damit beschäftigen wie eine Gesellschaft ohne Gefängnisse aussehen könnte. (“Wir” im Sinne von Menschen die sich mit diesen Fragen auseinandersetzen, nicht im Sinne einer eingeschlossenen “Szene” oder (linken) “Gemeinschaft”.)

Edit: Interessante Antworten dazu gibt es z.B. ganz aktuelle unter einem Artikel in Indymedia Linksunten der einen weltweiten Aufruf dokumentiert. https://linksunten.indymedia.org/de/node/52523

Wir – vom Politsalon – distanzieren uns hiermit außerdem ausdrücklich von der menschenfeindlichen sog. Earth Liberation Front (ELF) – für die es eine VA in Berlin im Rahmen der Vorbereitungen zur Silvesterdemo gab – (vgl. http://www.abc-berlin.net/veranstaltungsmonat-und-silvester-zum-knast-demo-in-berlin#termine, 14.12., “If a tree falls – A story of the Earth Liberation Front”) , sowie der Animal Liberation Front (ALF) und menschenverachtenden Aktionen oder Veranstaltungen die deren Ideologie, d.h. die Ideologie(n) dieser rechten Gruppe(n) und Bewegung(en) gut heißen, relativieren, vergleichen oder gleichsetzen mit Anderen und unterstützen.
Ein Kommentar dazu hat es sehr gut ausgedrückt und wir würden sogar noch einen Schritt weiter gehen: Auf Faschisten und Querfrontler bezieht man sich nicht positiv, von falschen Solidaritätsbekundungen einmal ganz abgesehen.
Wer eine Aktion macht und diese in den Namen der ELF oder ALF stellt, die Absichten aber eigentlich ganz Andere als die der Selbsterklärung dieser rechten Sekten sind, dürfte noch nicht begriffen haben wofür die beiden synonymischen Bezeichnungen eigentlich stehen. Die “Befreiung” der entfremdeten, überhöhten “Natur” vom Menschen. Also damit die Negation und Vernichtung der/des Menschen. Das kann in keinem Sinne “links” sein.

Es ist daher (aber leider nicht sehr) erstaunlich, daß im Zuge von Antirepressionskampagnen zunehmend (naiv?) solche Gruppen und Einzelpersonen mit in Schutz genommen werden, die in ihrer Ideologie erklärte Menschenfeinde sind. Nebensache bleibt dabei ob sie antikapitalistisch, o.ä., eingestellt sind. Das mit Begriffen wie Anarchismus und Freiheit der Einzelnen zu decken ist wiederum sehr trügerisch. Enttäuschung macht sich darum breit mitansehen zu müssen, wie Organisationen wie die Rote Hilfe (RH), und Andere, ungeachtet der grundsätzlichen Verdienste, wie dem Kampf um Grund- und Menschenrechte, mehr und mehr dem Schutz von latent bis offen rechten Angriffen auf das Leben der Menschen im Kapitalismus, anstatt für ihre Befreiung, verfallen und damit nicht mehr für ihre eigentlichen Prinzipien eintreten. Solche Organisationen sind damit kaum noch von Belang für das was ihr Vorhaben war, wenn sie ihr eigenes Selbstverständnis nicht mehr verstehen und die widersprüchlichen Abstrakte nicht mehr durchschauen können.
Wenn Organisationen wie die RH weiter ernst genommen werden wollen, sollten sie (m.M.n.) die Auseinandersetzung mit diesen Fragen suchen und sie nicht als ‘spalterisch’ oder ‘zersetzerisch’ abtuen. Ich hoffe dabei sehr auf progressiv denkende Leute und entsprechende Anträge dazu in der RH. (B.B.)

Zur ELF und ALF wird es an anderen Stellen – vom Politsalon – noch vielfache Gelegenheiten geben, das genauer zu begründen.

Wenn ich zum Knast gehe um den Menschen(!) meine Solidarität auszusprechen und für ihre Freiheit demonstriere, dann u.A.(!) – aber auch zuerst – gegen das Klassensystem und die Klassenjustiz und für das Soziale Moment der Befreiung. (B.B.)

Für die Befreiung der/des Menschen!
Für die befreite Gesellschaft.

Solidarität mit dem Rauchhaus (Bethanien) Kreuzberg

Selbstbestimmte Räume gewinnen, aufbauen, ausbauen, verteidigen, erhalten!

Im Rauchhaus, einem Teil des Bethaniens in Berlin Kreuzberg hat es in den Morgenstunden des 25.12.2011 an mindestens zwei Stellen gebrannt.

http://media.de.indymedia.org/images/2011/12/322300.jpg

Aufgrund der Lage der Brände ist von Brandstiftung durch Rechte auszugehen. Das ist laut Feuerwehr und Polizei noch nicht endgültig beweisbar, solange z.B. kein Brandbeschleuniger gefunden wurde, usw… Bloß, wer verlässt sich schon darauf?
Weil eine Matratze im Treppenhaus, und Dinge im Keller gleichzeitig angezündet wurden und sich kaum von selbst entflammt haben können, sollte die Sache klar sein. Wieder versuchter Mord durch Rechte in Berlin? Das muß ein Ende haben.

Das Rauchhaus braucht darum jetzt dringend Unterstützung!

Es wird u.a. um Folgendes gebeten:
- Wasserkanister
- Warmhaltebehälter für Essen und Trinken (z.B. Thermoboxen, Thermoskannen)
- Direkte Hilfe vor Ort

Zum Thema Brand im Rauchhaus:

http://de.indymedia.org/2011/12/322297.shtml

Angesichts der sinnlosen aufflammenden Diskussionen wer an so einem Feuer und den Folgen Schuld ist, wenn es keine Rechtsradikalen waren, soll hiermit nochmal ein klares solidarisches Statement dazu abgegeben werden.

Die Zurichtung der Menschen, insbesondere in Berlin ist schon so weit vorangeschritten, daß kaum zu erwarten ist, daß sich hunderte Partygäste auf einmal korrekt verhalten.
Es sind dagegen viel mehr Vorsichtsmaßnahmen, wie Brandschutzeinrichtungen und Sicherheitskonzepte (In case of fire, nazis, cops, etc.!) vonnöten. Davon können sich alle Projekte eine Scheibe abschneiden.
Wenn die Partygäste aus dem Koma aufwachen, keine gebrochenen Knochen, eine Rauchgasvergiftung oder andere auszukurierende Folgeschäden davongetragen haben, sollten sie sich, wie alle die das lesen, an den Solidaritätsaktionen ebenso beteiligen und sich nicht nur als Opfer fühlen (müssen) – Thema “Out-Of-Action”. Nur gemeinsam sind wir stark. Also, stärken wir uns gegenseitig den Rücken, halten zusammen und helfen wir uns selbst. Denn von Staat, Kapital und dem Gewaltapparat ist nichts zu erwarten und sollte auch erst garnichts erwartet werden.
Ganz im Gegenteil. Besinnt Euch darauf warum es diese Räume gibt.
Die Welt ist kein Ponyhof und die Nacht nicht nur zum Tanzen da.

Zum Thema Brandschutz in selbstorganisierten Räumen:

http://de.indymedia.org/2011/12/322344.shtml

http://anarchosyndikalismus.org/arbeitssicherheit/brandschutz/

Das Fest der Menschlichkeit (Chanukka)

… “Naive Kunst” die um diese Zeit besonders ins Herz geht …

The Klezmatics – Hanuka Gelt

Songtext:

Hanuka, Hanukahh, One two three;
Hanuka, Hanukahh, A B C;
Hanuka, Hanukahh, Four, Three, Two!
Makes me love even you! You! You!
Makes me love even you! You! You!

Hanuka, Hanukahh, Eight, Nine, Ten!
Hanuka Geltula, kiss me again!
Hug me purple! Squeezle me blue!
Makes me love even you! You! You!
Makes me love even you! You! You!

Hanuka, Hanuka, Hanuka Gelt!
Hanuka, Hanuka, Hanuka Gelt!
I have told you how I felt!
Hanuka, Hanuka, Hanuka Gelt!
Hanuka, Hanuka, Hanuka Gelt!

Hanuka, Hanuka, ‘Leven and Seven!
Hanuka Geltula, Dance me to Heaven!
Tickle me! Feed me a pickeldy peach!
Makes me love myself, self, self!
Makes me love myself, self, self!

Hanuka, Hanukahh, Forty and Eight!
Here we go, Hanuka, Come to my gate!
We’ll go out early and stay out late!
Makes me love even you! You! You!
Makes me love even you! You! You!

Vorschau politisches Frühjahr 2012 (Februar Teil I)

Angesichts solcher Erscheinungen wie “NSU” in der BRD und erstarkender rechtsradikaler Bewegungen in der ganzen EU ist es doch sehr interessant sich die rassistischen und sozialchauvinistischen Vorgänge (u.A.!) der EU noch etwas genauer anzugucken. Eine Anregung ist hier aus Indymedia de, unter dem Beispiel zur Vertretung Frankreichs auf dem internationalen Polizeikongreß, entnommen.

Am 14. und 15. Februar 2012 wird der internationale Polizeikongreß in Berlin genug Anlaß und Gelegenheit dazu geben. Wie dabei eine kritische (Gegen-)Öffentlichkeit herstellbar sein wird ist allerdings noch fraglich.

+++

Zitiere Indymedia de:

“(B) Frankreich auf dem Polizeikongress

[Von] nicsarko 22.12.2011 16:28 [...]

Frankreich wird auf dem 15. Internationalen Polizeikongress am 14. Und 15. Februar in Berlin durch Sekretäre des Innenministeriums und Angehörige der verschiedenen Polizeikräfte vertreten. Diese werden im offiziellen Programm nicht namentlich erwähnt weil Frankreich sehr um Diskretion bemüht ist.
Nur der Director von Interpol Lyon gibt seinen Namen für das Programm her. Über Counter Terrorismus Strategie informiert am 14. Februar um 09:30 Bernd Rossbach.

Bernd Rossbach started his career at the Bundeskriminalamt (BKA, Federal Criminal Police Office) at Wiesbaden, Germany in 1978. After finishing the German Police Academy in 1987, he was responsible for various units in the BKA, i.e. serious crimes, undercover operations and drug investigations.
He was the head of the Disaster Victim Identification Team for four years and the Liaison Officer for the German Police in Rome, Italy.
He is a Kriminaldirektor (equivalent Chief Superintendent) in the BKA, and was appointed on 20 October 2010 by the Secretary General of ICPO-INTERPOL to the post of Director, Specialized Crime and Analysis. Bernd Rossbach is 58 years old.

Der französische Staat unterhält dank seiner Kolonialgeschichte heute eines der größten Polizeikontingente mit enger Verzahnung zu den Geheimdiensten und Militärbehörden. Für die Sicherheitsdoktrin der EU ist Frankreich besonders durch seine Präsenz in Afrika und Übersee interessant.
Französische Gendarmerie bekämpft Unruhen weltweit, z.B.
auf Mayotte im November 2011

auf Guadeloupe im Februar 2009

auf Martinique im März 2009

Die französische Riotpolizei CRS hat durch diese weltweiten und teilweise mit dem Militär kombinierten Einsätze eine Vorbildfunktion bei der geplanten europaweiten Gendarmerie Truppe,
siehe http://www.eurogendfor.eu/

Die aus ehemaligen Kolonien nach Frankreich eingewanderten Menschen und deren Kinder sehen sich oft mit einer weiteren Spezialeinheit konfrontiert, der BAC. Die BAC operiert in zivil und setzt Distanzwaffen ein, von denen auch deutsche Polizeiführer träumen, z.B. Flash Ball. Hier eine Gruppe der BAC in Marseille

http://www.youtube.com/watch?v=zO6W1z35g4Q

Aus den kolonialen Konflikten hat Frankreich besondere Fähigkeiten entwickelt, die bedenkenlos an Diktaturen weitergegeben werden. Das betrifft Folter und Aufstandsbekämpfung, die von französischen Behörden an südamerikanische Regimes geliefert wurden,

http://www.youtube.com/watch?v=o8cKRSvboMs

http://www.youtube.com/watch?v=pppsdjlGsKg&feature=related

http://www.youtube.com/watch?v=bcYym6ZdQzg&feature=related

http://www.youtube.com/watch?v=7soJ04vgE0g&feature=related

http://www.youtube.com/watch?v=957Y8GNbOQU&feature=related

http://www.youtube.com/watch?v=ulrrQFGppi8&feature=related

Grund genug also die französischen Vertreter auf dem Polizeikongress als unwillkommen zu empfangen. Das Frankreich an länderübergreifenden Einsätzen interessiert ist zeigte der Castor Transport 2010 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,729020,00.html

Der Behörden Spiegel bewirbt die Veranstaltung mit nüchternen Worten auf seiner Seite so:

„Der “Europäische Polizeikongress“ ist eine internationale Kongressmesse, die sich als Informationsplattform für Entscheidungsträger der Polizeien und Sicherheitsbehörden versteht. Er will den Dialog zwischen den Behörden fördern, den Teilnehmern ermöglichen neue Kontakte aufzubauen, er führt kritische Diskussionen über aktuelle Themen und informiert in der Ausstellung über neueste Technologien. Er ist die größte internationale Fachkonferenz für Innere Sicherheit in Europa.
Jedes Jahr ist der Europäische Polizeikongress Treffpunkt für rund 1.600 Teilnehmer aus über 50 Nationen. Vertreter der Kriminal- und Schutzpolizeien, der Grenzpolizeien, der Sicherheits- und Nachrichtendienste sowie der Regierungen und Parlamente nehmen an der Konferenz teil und pflegen den gegenseitigen Informationsaustausch.
Der Europäische Polizeikongress wird durch die Zeitung Behörden Spiegel, die größte deutsche Zeitung für den Öffentlichen Dienst, mit Unterstützung durch nationale und europäische Behörden organisiert. 2010 wurde die Konferenz inhaltlich vom Bundeskriminalamt (BKA), vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Vereinigung britischer Chief Police Officers (Association of Chief Police Officers – ACPO) und von der Vereinigung Kriminaldienst Österreich unterstützt.“
http://polizeikongress2012.blogsport.de/ ”

http://de.indymedia.org/2011/12/322228.shtml

Das Beispiel kann exemplarisch für die Vertretungen aller Nationen gesehen werden die an dem Kongreß teilnehmen. Denn sie haben alle – woran sie nicht gerne erinnert werden – so einige Leichen im Keller, nicht zuletzt die BRD selbst…

Auf den Weblogseiten von “Polizeikongress2012.blogsport.de” gibt es schon zwei interessante Aufruftexte und ich hoffe jedoch es kommen noch mehr, dezidiertere und konzisere, hinzu. In der Überschrift des Weblogs ist im Bild vom “capitalist war” und “capitalist peace” die Rede. Ich würde dazu allerdings erstmal nur ganz klar antipersonifiziert Kapitalismus (“capitalism means war, all the time, everywhere”) sagen. Auf die spezielleren Ausdifferenzierungen bin ich dann sehr gespannt.

Des Weiteren bin ich sehr neugierig auf die Entwicklungen in Sachen Gewaltmonopol(e) der/des Ideellen Gesamtkapitalisten (z.B. EU-Staaten) und Repressionsapparates (z.B. der EU). Vor allem aber auch die Neuregelung der Inlandsgeheimdienste wie die des VS wird in Zukunft noch interessanter. Alles deutet momentan z.B. auf eine weitere “totalitäre” Zentralisierung in der BRD (vgl. die Bundestagsscheindebatten der letzten Zeit), die u.a. gegen das Trennungsgebot und Grundrechte verstößt? Dieser Verfassungsgrundsatz der BRD wurde übrigens schon 2004-5, zusammen mit Hartz IV unter Rot-Grün ausgehebelt.

FRed

http://jacobjung.files.wordpress.com/2011/08/jung-otto-schily.jpg?w=300 (Bild/Quelle: http://www.spiegelfechter.com/wordpress/6654/sicherheit-statt-freiheit-hintergrunde-zum-anti-terror-gesetz)

Vgl. dazu z.B.:

http://www.grundrechte-report.de/

http://www.akweb.de/cgi-bin/suche?KEYWORDS=verfassungsschutz

http://phase2.nadir.org/ -> suche -> verfassungsschutz , usw.

http://jungle-world.com/suche/?s=verfassungsschutz

http://de.wikipedia.org/wiki/Trennungsgebot_zwischen_Nachrichtendiensten_und_Polizei

http://www.taz.de/!82828/

http://taz.de/!s=verfassungsschutz/

http://www.neues-deutschland.de/suche/?and=verfassungsschutz&search=1&modus=0&sort=1

http://www.welt.de/print-welt/article432548/Gruene_fuer_grosse_Verfassungsschutz_Reform.html

http://www.n-tv.de/politik/Verfassungsschutz-Reform-article93753.html

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-54076799.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,730693,00.html

http://www.tagesspiegel.de/berlin/verfassungsschutz-reform-mit-offenen-karten-spioniert-man-nicht-kommentar/161234.html

http://www.news.de/nachrichten/Bundesamt+f%C3%BCr+Verfassungsschutz+Reform/

http://www.mdr.de/thueringen/mitte-west-thueringen/juedischestreffen100.html

http://www.123recht.net/Stroumlbele-fordert-Reform-des-Verfassungsschutzes-__a4993.html

http://autox.nadir.org/buch/vs_bka_verfahren.html

http://www.wsws.org/de/2004/jul2004/imk-j14.shtml

http://otaku42.de/2005/07/05/trennungsgebot-durch-die-hintertuer-umgangen/

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Geheimdienste-Alliance-Base-are-belong-to-US-113676.html

http://www.bpb.de/popup/popup_druckversion.html?guid=7ZNOFL&page=4

http://www.bpb.de/publikationen/7ZNOFL,0,Neueste_sicherheitspolitische_Reformergebnisse_zur_Terrorpr%E4vention.html

http://www.netzeitung.de/wirtschaft/277952.html

Januar Vorschau …

Den Neonazis das Trauern beibringen

http://blockierenmagdeburg.blogsport.de/

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19.01.2012 Dresden: Vom Datenskandal zur Spionageabwehr
Offenes Antifa Cafe
19 Uhr Vetomat (Scharnweberstr. 35, Berlin-Friedrichshain)

Zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens am 13.02.2011 wollten wieder
tausende Neonazis ihren ‘Trauermarsch’ durchführen. Massenblockaden,
Demonstrationen und andere Aktionsformen ließen die Nazis auch 2011 in
Dresden keinen Fuß auf den Boden bringen. Doch kein erfolgreicher Protest
ohne staatliche Repression: Antifa und Zivilgesellschaft, militante und
sogenannte friedliche Demonstrant_innen wurden kriminalisiert und
ausspioniert.
Insbesondere die Überwachung der Handy-Daten aller Personen die sich im
Umfeld der Protestierenden aufhielten, zeigte einmal mehr den ausufernden
polizeilichen Kontrollwahn und die damit einhergehende Aushölung der
Unschuldsvermutung. Die Veranstaltung gibt einen kurzen Überblick über
diese staatlichen Repressalien.
Unser Anliegen ist es das Bewusstsein zu schärfen, das jede/r der sich an
den Aktionen gegen den bevorstehenden Naziaufmarsch Mitte Februar 2012
beteiligt, in den Fokus des staatlichen Repressionsapparates kommen kann.
Zu wissen was sie tun ist die Voraussetzung, den repressiven
Verfolgungsorganen das Leben nicht zu einfach zu machen.
Offenes Antifa Cafe mit Autonome Antifa Infernal und Antifa Friedrichshain
(http://antifa-fh.de.vu). Wie immer mit VoKü und Infotisch”

Antifa Friedrichshain c/o Infoladen Daneben Liebigstr. 34 10247 Berlin Web: http://www.antifa-fh.de.vu PGP-Key: http://freeweb.dnet.it/antifhain/materialien/Antifa%20Friedrichshain.asc